Im Kern geht es um drei Punkte. Erstens die Frage der Genehmigung. Manche Flächen brauchen eine offizielle Zustimmung. Zweitens die Haftung. Du musst klären, wer bei Schäden oder Unfällen zahlt. Drittens die Platznutzung. Wege, Rettungszonen und Verkehrsflächen dürfen nicht blockiert werden. Typische Behörden, die einbezogen werden, sind das Ordnungsamt, das Bauamt, die Straßenverkehrsbehörde und das Grünflächenamt. Relevante Dokumente sind etwa eine Sondernutzungserlaubnis, ein Gestattungsvertrag oder Nachweise zu Versicherungen wie die Haftpflichtversicherung.
Dieser Artikel erklärt dir, wann eine Genehmigung nötig ist. Du erfährst, welche Ämter zuständig sind, welche Unterlagen oft verlangt werden und worauf du in Sachen Sicherheit und Haftung achten musst. Im nächsten Abschnitt klären wir Schritt für Schritt, wann eine Erlaubnis erforderlich ist und wie du sie beantragst. Danach folgen Hinweise zu Kosten, Fristen und praktischen Checks vor Ort.
Relevante gesetzliche Regelungen und Vorschriften
Straßenrecht und Sondernutzungen
Viele öffentliche Flächen gehören zur Straße im rechtlichen Sinn. Dazu zählen Fahrbahnen, Gehwege und Plätze. Für die Nutzung dieser Flächen ist oft eine Sondernutzungserlaubnis nötig. Zuständig ist in der Regel das Ordnungsamt oder die Straßenverkehrsbehörde der Kommune. Die Erlaubnis regelt Dauer, Standort und Auflagen wie Rettungswege oder Befestigung des Pavillons.
Grünflächen und Parks
Für Parks und Grünflächen gelten andere Regeln. Hier ist meist das Grünflächenamt oder das Amt für öffentliche Anlagen zuständig. Manche Kommunen verbieten Zeltaufbauten ganz. Andere erlauben sie nach einer Prüfung. Ein Unterschied: In einer Fußgängerzone ist die Nachbarschaft und die Verkehrsführung stärker einzubeziehen. In einem Park sind Naturschutz und Bodenbelastung wichtig.
Versammlungsstättenrecht und Veranstaltungen
Bei größeren Aktionen greift das Versammlungsstättenrecht oder das Veranstaltungsrecht. Das gilt, wenn Mitwirkende oder Besucher in großer Zahl erwartet werden. Dann sind zusätzliche Anforderungen üblich. Beispiele sind Brandschutz, Fluchtwege und sanitäre Einrichtungen. Kleinere Info-Stände oder Märkte brauchen diese Hürden meist nicht, wohl aber eine Anzeige oder Genehmigung durch die Kommune.
Kommunale Satzungen und Unterschiede
Jede Stadt kann eigene Satzungen erlassen. Das führt zu großen Unterschieden. In Stadt A reicht eine kurze Online-Anzeige. In Stadt B brauchst du einen schriftlichen Gestattungsvertrag. Rechne deshalb damit, dass Abläufe, Gebühren und Fristen variieren. Prüfe die lokale Website oder ruf die Stadtverwaltung an.
Häufige Genehmigungen und Ausnahmen
Typische Dokumente sind Sondernutzungserlaubnis, Gestattungsvertrag und eventuell eine Veranstaltungsgenehmigung. Bei kurzen, informellen Aktionen auf wenig genutzten Flächen sind Ausnahmen möglich. Bei Verkehrsbehinderungen, Markthandel oder wenn der Pavillon länger steht, ist fast immer eine Erlaubnis nötig.
Praktischer Prüfweg für deinen Fall
So prüfst du es schnell: Notiere genaue Adresse und Datum. Frag beim Ordnungsamt, der Straßenverkehrsbehörde oder dem Grünflächenamt nach. Nutze Stichworte wie „Sondernutzung Pavillon“, „Gestattung öffentlicher Raum“ oder „Veranstaltung auf öffentlichem Grund“. Frage auch nach Gebühren, Fristen und Auflagen. Dokumentiere die Antwort schriftlich.
Entscheidungshilfe: Brauche ich eine Genehmigung?
Ort
Wo willst du den Pavillon aufstellen? Auf Gehwegen, in Fußgängerzonen, auf Parkplätzen oder auf Straßen gilt meist striktere Kontrolle. In Parks und Grünanlagen gelten oft eigene Regeln wegen Naturschutz und Pflege. Auf privatem Gelände brauchst du meist keine kommunale Erlaubnis. Hinweis für die Genehmigungspflicht: öffentliche Verkehrsflächen, blockierte Rettungswege oder Plätze mit hoher Nutzung sprechen stark für eine Sondernutzungserlaubnis.
Zweck
Was willst du mit dem Pavillon machen? Verkaufsstände, Gastronomie oder Werbeaktionen werden eher genehmigungspflichtig behandelt. Ein reiner Informationsstand ohne Verkauf ist oft einfacher, kann aber trotzdem gemeldet werden müssen. Hinweis für die Genehmigungspflicht: kommerzielle Nutzung, Handel oder Veranstaltungen mit erwarteter Besucherzahl deuten auf eine erforderliche Genehmigung oder Veranstaltungsmeldung hin.
Dauer und Größe
Wie lange und wie groß ist die Aktion? Ein kurzer Stand für ein paar Stunden ist meist unproblematischer. Mehrtägige Aktionen, feste Verankerung oder größere Pavillons erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Erlaubnispflicht. Hinweis für die Genehmigungspflicht: langfristiger Aufbau, mehrere Pavillons oder Sperrung von Flächen sprechen für einen formellen Antrag.
Fazit Du solltest zuerst Ort, Zweck und Dauer prüfen. Kontaktiere das örtliche Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde oder das Grünflächenamt. Nenne Adresse, Datum und geplante Größe. Frag explizit nach einer Sondernutzungserlaubnis oder einem Gestattungsvertrag. Reiche einen Antrag ein, wenn die Behörde ihn verlangt. Sorge zudem für ausreichende Haftpflichtabsicherung und dokumentiere die schriftliche Zustimmung.
Typische Anwendungsfälle für Faltpavillons auf öffentlichem Gelände
Verkauf und Verpflegung
Auf Wochenmärkten, Straßenfesten oder beim kleinen Verkauf an der Ecke kommen Faltpavillons oft zum Einsatz. Sobald du Waren oder Essen verkaufst, ist eine Genehmigung sehr wahrscheinlich. Für Lebensmittel ist zusätzlich das Gesundheitsamt relevant. Häufige Anforderungen sind Hygienemaßnahmen, geeignete Abdeckungen und ein sauberer Anschluss für Wasser oder Abfallentsorgung. Elektrischer Anschluss sollte von einem Fachbetrieb geprüft werden. Bei Grill- oder Kochstellen erhöht sich die Prüfung auf Brandschutz. Auf Pflasterflächen sind Bodenanker oft nicht möglich. Hier sind Ballastgewichte die gängige Lösung.
Informationsstände und Ehrenamtsaktionen
Infostände für Parteien, Vereine oder Spendenaktionen sind oft kurzzeitig und klein. Wenn du nicht den Gehweg blockierst und keine laute Technik verwendest, reicht in einigen Kommunen eine kurze Anmeldung. Bei höherer Besucherzahl kann eine Sondernutzungserlaubnis nötig sein. Bei Aktionen auf Fußgängerzonen spricht vieles für eine Genehmigung, weil Rettungs- und Fluchtwege zu berücksichtigen sind. Kläre im Zweifel mit dem Ordnungsamt, ob eine Anmeldung reicht.
Vereinsaktionen und größere Veranstaltungen
Vereinsturniere, Tag der offenen Tür oder Straßenfeste verlangen meist eine formelle Erlaubnis. Dann spielen Größe, Dauer und Infrastruktur eine Rolle. Brandschutz, Fluchtwege und sanitäre Versorgung werden geprüft. Bei mehrtägigen Aufbauten sind oft Gestattungsverträge üblich. Der Veranstalter muss oft eine Veranstaltungsgenehmigung beantragen und Haftpflichtnachweise vorlegen.
Private Feste im Park oder auf öffentlichen Plätzen
Geburtstage, Taufen oder Grilltreffen im Park sind beliebt. Kleine, kurzfristige Pavillons ohne festen Bodeneingriff sind in manchen Parks toleriert. Viele Grünflächenämter verlangen aber eine Genehmigung, wenn du den Boden verändern willst oder Strom anschließt. Offenes Feuer ist in vielen Parks verboten. Ziehe immer vorab die lokale Satzung zu Rate.
Wie du vorgehst Dokumentiere Ort, Datum, Größe und Zweck. Frage beim zuständigen Amt nach Stichworten wie „Sondernutzung Pavillon“, „Veranstaltungsgenehmigung“ oder „Genehmigung Grünfläche“. Kläre Strom, Verankerung und Brandschutz frühzeitig. Melde Verkauf oder Lebensmittel dem Gesundheitsamt. Sorge für eine ausreichende Haftpflichtversicherung. Kurz gesagt: Bei Verkauf, offenem Feuer, Strom oder mehrtägigen Aufbauten ist eine Genehmigung wahrscheinlich. Bei kurzen Info-Ständen auf wenig genutzten Flächen ist es eher unproblematisch.
Häufige Fragen zur Genehmigung von Faltpavillons auf öffentlichem Gelände
Brauche ich immer eine Genehmigung für meinen Faltpavillon?
Nicht immer. Es kommt auf Ort, Zweck und Dauer an. Auf öffentlichen Verkehrsflächen wie Gehwegen und Plätzen ist eine Genehmigung meist erforderlich. Bei kurzen, kleinen Info-Ständen auf wenig frequentierten Flächen reicht manchmal eine Anmeldung.
Wer ist zuständig für die Erlaubnis?
Die Zuständigkeit liegt in der Regel beim Ordnungsamt oder der Straßenverkehrsbehörde der Kommune. Für Parks wende dich ans Grünflächenamt. Bei Verkauf oder Lebensmitteln ist zusätzlich das Gesundheitsamt relevant.
Welche Unterlagen werden üblicherweise verlangt?
Erforderlich sind meist ein Lageplan oder eine Skizze mit Maßen, Datum und Uhrzeiten sowie Angaben zur Verankerung des Pavillons. Viele Ämter verlangen den Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Bei Verkauf oder Stromversorgung kommen spezielle Nachweise hinzu wie Hygienebescheinigungen oder Elektroabnahmen.
Was kostet eine Genehmigung?
Die Gebühren variieren stark zwischen den Kommunen. Manche verlangen nur eine geringe Verwaltungsgebühr, bei größeren Veranstaltungen können höhere Kosten anfallen. Frag frühzeitig nach der Gebührenordnung oder lasse dir einen Kostenvoranschlag geben.
Was ist bei kurzfristigen Aktionen zu beachten?
Auch kurzfristige Aktionen sollten angekündigt werden. Manche Ämter bieten eine schnelle Sondernutzungserlaubnis oder eine telefonische Abstimmung an. Sorge für sichere Verankerung, freie Rettungswege und eine schriftliche Bestätigung der Erlaubnis, wenn möglich.
Schritt-für-Schritt: Genehmigung beantragen
- Vorbereiten
Notiere Adresse, Datum, Uhrzeiten und die geplante Größe des Pavillons. Schreibe den Zweck der Aktion auf. Das hilft bei der ersten Anfrage und vermeidet späteres Nachfragen. - Zuständige Behörde ermitteln
Frage beim örtlichen Ordnungsamt nach der richtigen Anlaufstelle. Für Straßen und Plätze ist oft die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Für Parks wende dich ans Grünflächenamt. Bei Verkauf von Lebensmitteln kontaktiere zusätzlich das Gesundheitsamt. - Unterlagen zusammenstellen
Bereite einen Lageplan oder eine einfache Skizze mit Maßen und Abständen vor. Nenne Dauer und Zweck der Nutzung. Füge technische Daten des Pavillons bei, etwa Maße, Befestigungsart und Hinweise zur Windstabilität. Lege den Nachweis einer Haftpflichtversicherung bei. Bei Strom oder Verkauf kommen Elektrofreigaben und Hygienedokumente hinzu. - Fristen und Gebühren klären
Frage nach Bearbeitungszeiten und anfallenden Gebühren. Manche Ämter brauchen nur Tage. Andere verlangen mehrere Wochen Vorlauf. Plane lieber frühzeitig, besonders bei Wochenmärkten oder Stadtfesten. - Antrag einreichen
Reiche alle Unterlagen komplett ein. Nutze das Online-Formular, E-Mail oder die Post, je nach Vorgabe der Behörde. Bewahre eine Eingangsbestätigung oder einen Beleg auf. - Auflagen umsetzen
Erfülle geforderte Auflagen wie Ballast statt Bodenanker, Brandschutzmaßnahmen oder absperrbare Fluchtwege. Beschaffe notwendige Geräte wie Feuerlöscher. Stelle sicher, dass Rettungswege nicht blockiert sind. - Abstimmung vor Ort
Vereinbare bei Bedarf eine Ortsbesichtigung mit der Behörde. Markiere den genauen Stellplatz. Nutze die Besichtigung, um praktische Punkte wie Stromzuführung und Lieferwege zu klären. - Genehmigung sichern und bereithalten
Lass dir die Genehmigung schriftlich geben. Trage eine Kopie während der Aktion mit. Die Genehmigung kann konkrete Bedingungen enthalten, die du vor Ort einhalten musst. - Nachbereitung
Räume den Platz vollständig und sauber auf. Melde Schäden sofort der zuständigen Stelle. Manche Kommunen verlangen eine Rückmeldung oder eine abschließende Abnahme.
Hinweis Frage bei Unklarheiten genau nach Stichworten wie „Sondernutzung Pavillon“, „Gestattung öffentlicher Grund“ oder „Veranstaltungsgenehmigung“. Dokumentiere alle Antworten schriftlich. So hast du Sicherheit bei der Umsetzung.
Zeit- und Kostenaufwand realistisch einschätzen
Aufwand und Fristen
Für einfache, kurzfristige Aktionen reicht oft eine Anmeldung. Manche Kommunen bestätigen innerhalb weniger Tage. Typische Bearbeitungszeiten liegen jedoch bei 1 bis 4 Wochen. Bei komplexeren Anträgen für größere Veranstaltungen oder bei Bedarf einer Ortsbesichtigung kann die Prüfung 4 bis 8 Wochen dauern. Rechne bei Großereignissen oder bei Beteiligung mehrerer Ämter mit deutlich längeren Vorlaufzeiten. Dringende Anfragen werden nicht immer bevorzugt behandelt. Plane deshalb frühzeitig und frage gleich zu Beginn nach den erwarteten Fristen.
Typische Gebühren und zusätzliche Kosten
Die Gebühren unterscheiden sich stark je nach Kommune. Für einfache Sondernutzungen findest du oft Gebühren zwischen 10 und 100 Euro. Für Straßenfeste oder mehrtägige Genehmigungen sind 100 bis 500 Euro möglich. Bei größeren Veranstaltungen oder zusätzlicher Infrastruktur können Gebühren über 1.000 Euro anfallen. Zusätzliche Kosten entstehen für eine eventuelle Veranstaltungshaftpflicht. Für kleine Aktionen zahlst du dafür meist 50 bis 200 Euro pro Tag oder als Jahrespolice. Weitere Posten sind technische Auflagen wie Elektroabnahmen, temporäre Stromanschlüsse oder Brandschutzausrüstung. Einfache Ballastgewichte oder Abdeckungen kosten oft unter 100 Euro. Professionelle Prüfungen oder Gutachten können mehrere hundert Euro kosten.
Tipps zur Reduktion von Zeit und Kosten
Reiche vollständige Unterlagen ein. Eine saubere Skizze mit Maßen beschleunigt die Prüfung. Frage nach Online-Anträgen oder Musterformularen. Begrenze Dauer und Größe, wenn möglich. Nutze standardisierte Pavillons und ballastierte Befestigung statt Bodenankern. Kläre Strom und Hygiene frühzeitig, damit Nachforderungen entfallen. Erkundige dich nach Ermäßigungen für gemeinnützige Vereine. So senkst du das Risiko für Verzögerungen und zusätzliche Gebühren.